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Urteil | 26. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit

Urteil | 22. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WEBAPO“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Urteil | 22. März 2018

Markenbeschwerdeverfahren – „Tasco/Tabasco (Unionsmarke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „CE4 Plus“ – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat

Urteil | 22. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MICRONETTE/Mictonetten“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 21. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Enforcer“ – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Urteil | 21. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Korpus einer Gitarre I (dreidimensionale Marke)“ – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.