Bankrecht

Publikumsgesellschaft: Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement“ – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels

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Baurecht

Umfang der Prüfung der Auslegung durch das Berufungsgericht

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Bankrecht

Anspruch aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn

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Bankrecht

Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens

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Bankrecht

Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für Schadensersatzanspruch wegen Verminderung des Werts einer Kommanditbeteiligung durch deliktische Verschiebung von Gesellschaftsvermögen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben“ – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch mehrere Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr

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