zeile Archive | Seite 11 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung eines Beschlusses

Urteil | 5. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zum Verschweißen von elektrischen Leitern” – zur Zulässigkeit einer Beschwerde – zum Schriftformerfordernis

Urteil | 22. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen; offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung)

Urteil | 22. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)

Urteil | 10. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachteil für das Wohl des Landes; Schutz personenbezogener Daten

Urteil | 9. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 19/17 (EP)

Urteil | 6. Mai 2019

Patentbeschwerdeverfahren – “Elektromaschine mit Wasser- und Luftkühlung” – Verletzung des rechtlichen Gehörs – geändertes Patentbegehren – kein weiterer Prüfungsbescheid – keine Anhörung – keine Gelegenheit für die Anmelderin, sich zu den Bedenken gegen die Patentfähigkeit der geänderten Ansprüche zu äußern

Urteil | 17. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfindung, Patent, Patentanmeldung, Marke, Werbung, Anspruch, Technik, Schadensersatz, Anordnung, Anlage, Streitwert, Markenamt, Vergleich, Auskunft, Stand der Technik, Zug um Zug, technische Lehre

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.