zeile Archive | Seite 17 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Kassenzahnärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung – sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und Kostenplan für Zahnersatz erkennbar enthaltener Leistungen der Implantatversorgung, die nicht dem Zahnersatz zuzurechnen seien – Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse steht Berichtigung entgegen – Erstversorgung mit Suprakonstruktion – Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie – vollkeramische Krone als gleichartige Versorgung iRd Regelversorgung – geschätzte Material- und Laborkosten sind Gegenstand der Kostenplanung – Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung kann von Ersatzkasse beantragt werden – Ablehnung dieses Antrags ist Verwaltungsakt – sozialgerichtliches Verfahren – § 78 Abs 2 S 1 Nr 3 SGG nicht anwendbar)

Urteil | 3. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verbesserungen beim Datenretrieval” – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung

Urteil | 13. April 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld, Schmerzen, Beschaffenheit, Ermessen, Verletzung, Mangel, Gutachten, Rechtsanwaltskosten, Verunstaltung, Feststellung, Zustimmung, Technik, Verfahren, Zeitpunkt, berechtigtes Interesse, angemessenes Schmerzensgeld, Ermessen des Gerichts

Urteil | 10. April 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung” – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse zugrunde liegen

Urteil | 16. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 15. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor” – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins

Urteil | 2. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes

Urteil | 20. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.