Insolvenzrecht

Forderungspfändung: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars

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Steuerrecht

Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid – Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens – Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

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Europarecht

Änderung einer Auflage zu Abgrabungsgenehmigung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Baurecht

Rücksichtnahmegebot bei Aufbau einer Dachgaube an Doppelhaushälfte

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IT- und Medienrecht

Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen einer Gefahrenquelle durch Anreize an Uploader

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