Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung – PALplus

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Medizinrecht

Berichtigung eines Schreibversehens in Gründen eines Kammerbeschlusses

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Steuerrecht

(Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG)

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Steuerrecht

(Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO – Definition der “arglistigen Täuschung” – Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung)

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät” – zur Zurückweisung aus formellen Gründen

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs “neue Personenkraftwagen” – Neue Personenkraftwagen II

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