Familienrecht

Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

(Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)

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Steuerrecht

Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den BFH

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Gradientenspule“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung eines Merkmals kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung der Druckschrift bezieht

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Steuerrecht

Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen

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Steuerrecht

Verpachtung einer Apotheke im Ganzen – Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe

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Steuerrecht

Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels – Nordjob-Messe

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