zeit Archive | Seite 106 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts – keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

Urteil | 30. Januar 2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen – gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland – kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin – anderes Aufenthaltsrecht – zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes – Vorwirkung der Familiengründung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 22. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage – Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit – Tarifauslegung – TV Nahverkehrsbetriebe Berlin

Urteil | 22. Januar 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners

Urteil | 16. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung eines Arbeitsverhältnisses – Abordnungsvertretung – Anforderungen an Rückkehrprognose

Urteil | 8. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummietvertrag: Betriebskostenabrechnung bei Leerstand einzelner Wohnungen

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 877/12

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsbereitschaft – Bereitschaftsdienst – Zeitzuschläge – Arbeitszeitkonto – DRK-TV-O

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.