Arbeitsrecht

Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugsvergütung – Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage – Beendigung des Annahmeverzugs

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Arbeitsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 – Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 – Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 – keine Vollendung des 30. Lebensjahres)

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Arbeitsrecht

Soziale Pflegeversicherung – Kürzung der Pflegevergütung – Pflegeheim – stationäre Pflege – Pflichtverletzung – Qualitätsmangel – Personalabgleich – Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung – Leistungs- und Qualitätsvereinbarung – Kürzungsverfahren – Beschleunigungsgebot – verspätete Beantragung des Schiedsverfahrens

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Arbeitsrecht

Wahlbeamter; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen; Abzug der Werbungskosten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Zweipersonenhaushalt in Kiel – keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen – Zumutbarkeit der Kostensenkung – Angemessenheit der kalten Betriebskosten

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Arbeitsrecht

Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen

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Arbeitsrecht

Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist

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