Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwillig versicherter Selbstständiger – vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid – rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst im Widerspruchsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichtdurchsicht einer fälschlicherweise als nicht fristgebunden vorgelegten Akte

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Objektive Klagehäufung – Bestimmtheit der Klage

mehr lesen

Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts

mehr lesen