zeit Archive | Seite 30 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – fortgesetzte Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers – Folgeantrag – Umzug des Leistungsberechtigten – auflösende Bedingung für die Leistungsbewilligung – unveränderter Teilhabebedarf – einheitliches Rehabilitationsgeschehen – mehrmonatige stationäre Unterbringung – sozialgerichtliches Verfahren – Verurteilung nach Beiladung

Urteil | 28. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Urteil | 26. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflicht aus einer Halbwaisenrente

Urteil | 19. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Saisonbeschäftigung – Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison – unangemessene Benachteiligung

Urteil | 12. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Annahmeverzug nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess bei Nichtannahme eines Beschäftigungsangebots des bisherigen Arbeitgebers

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft im Bereich des TV-L – Freizeitausgleich

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Plausibilitätsprüfung – Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums – gesetzliche Krankenkasse – Kassenärztliche Vereinigung – Berufung – Rückwirkungsverbot

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verschuldenskosten bei objektivem Missbrauch

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.