zeit Archive | Seite 40 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – echter Grenzgänger – Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz – Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung – kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 – keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)

Urteil | 10. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit

Urteil | 9. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung der Ausbildungskosten durch wegen Kriegsdienstverweigerung entlassenen Soldaten auf Zeit

Urteil | 19. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitszeitkonto – Stundenabbau – Zeitzuschläge – Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) – Entgeltfortzahlungsprinzip

Urteil | 6. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung gem § 170 Abs 2 SGG – absoluter Revisionsgrund: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art 101 Abs 1 GG – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – Entscheidung des Berichterstatters bzw des konsentierten Einzelrichters anstelle des Senats – Ermessensfehler – Nichtvorliegen der von der BSG-Rechtsprechung entwickelten Ausnahmetatbestände – objektiv grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG: rückwirkendes Verletztengeld – Übergangsgeld – Verletztenrente – Auslegung des § 46 Abs 3 Nr 2 SGB 7 und Nichtvorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung)

Urteil | 5. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Urteil | 4. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 28. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio; Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.