Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes – hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

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IT- und Medienrecht

Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist – Wärmetauscher

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Sozialrecht

Unzulässige Beschwerde im einstweiligen Rechtschutzverfahren, wenn die Berufung in der Hauptsache der Zulassung bedarf

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Medizinrecht

Zuständige Behörde für die Zuordnung von Versicherungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen eines anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses

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