Medizinrecht

Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X

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Verwaltungsrecht

Keine Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung bei nicht in das Führungszeugnis aufzunehmenden Verurteilungen

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Arbeitsrecht

Befristung – WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Promotionszeit

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Arbeitsrecht

Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen

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Sozialrecht

Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Berücksichtigung von weiteren Zeiten der Kindererziehung

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Arbeitsrecht

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

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Europarecht

Soziales Entschädigungsrecht – Antrag auf Beschädigtenversorgung – rückwirkende Leistungsgewährung – Jahresfrist – Fristversäumnis – gesetzlicher Vertreter – Verhinderung – Verschulden – Rechtsunkenntnis – Publizitätsgrundsatz – Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis – Zumutbarkeit der Erkundigung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Beratungspflicht des Jugendamts – keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

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Arbeitsrecht

Besuch polytechnischer Oberschulen der DDR keine rentenrechtliche Zeit

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