Arbeitsrecht

Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit

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Verwaltungsrecht

Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage

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Bankrecht

Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Ausreichender Prospekthinweis auf die eingeschränkte Fungibilität der Anteile

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Jugend- und Auszubildendenvertreter

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TimePartner – Your best Partner“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TimePartner“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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