Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs

mehr lesen

Europarecht

Soziale Pflegeversicherung – Pflegebedarf – Grundpflege – Verrichtung der Nahrungsaufnahme – Hilfe bei der parenteralen Ernährung – krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen – Behandlungspflege – häusliche Krankenpflege

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage; Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters

mehr lesen

Europarecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung

mehr lesen

Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands – Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – Handelsvertreter als Versicherungsmakler – Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht

mehr lesen