Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen“ – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf Verpflichtung zur Entscheidung über den Asylantrag

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verkehrsschild-Einrichtung“ – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

mehr lesen