zeitpunkt Archive | Seite 36 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr „neu“; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei Monate

Urteil | 30. September 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage

Urteil | 25. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsnehmerfreizügigkeit nach § 2 FreizügG/EU – Begriff des Arbeitnehmers und Bezug von Sozialleistungen

Urteil | 19. September 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Urteil | 12. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen paranoider Schizophrenie

Urteil | 12. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufhebung des Wohnsitzes durch Haft

Urteil | 19. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Auflagen zur Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

Urteil | 15. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 2 Buchst. j Spiegelstrich 3 EURL 95/2011

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.