zeitpunkt Archive | Seite 42 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

unangemessene Benachteiligung bei Nichtbeachtung der Insolvenzabsicherung von Kundengeldern

Urteil | 12. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls des Rechtsanwalts

Urteil | 3. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit – Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG

Urteil | 30. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Maßgebliche Rechtslage für die Berücksichtigung einer förderlichen praktischen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Urteil | 30. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Urteil | 29. November 2018

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 29. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung; Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Urteil | 28. November 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens – maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.