Arbeitsrecht

Maßgebliche Rechtslage für die Berücksichtigung einer förderlichen praktischen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung; Zuteilung von Emissionsberechtigungen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens – maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage

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Europarecht

Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke – PUC II

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO)

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