Medizinrecht

Anfechtungsklage, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Gutachtens, 83-jährige Fahrerlaubnisinhaberin, Zweifel an der Fahreignung (psychische Erkrankung, schwere chronische Bronchitis)

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, ununterbrochen erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt für die Dauer von vier Jahren (verneint)

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, ununterbrochen erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt für die Dauer von vier Jahren (verneint)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Rechtsmittel auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

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Europarecht

Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, zum Gegenstandswert bei mehreren Klägern in Asylstreitigkeiten, zur Frage, auf welchen Zeitpunkt bei einer temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in einem gerichtlichen Verfahren abzustellen ist

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Europarecht

Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, zum Gegenstandswert bei mehreren Klägern in Asylstreitigkeiten, zur Frage, auf welchen Zeitpunkt bei einer temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in einem gerichtlichen Verfahren abzustellen ist

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