Strafrecht

Anforderungen an Ausnahme von der Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

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Europarecht

Ablauf einer Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung

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Europarecht

Zum Erfordernis eines vollständigen Antrags auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

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Verwaltungsrecht

Heranziehung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach Ablauf der Überliegefrist

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Europarecht

Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlender Fahreignung

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Europarecht

Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung

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Bankrecht

Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF bei Verlängerung des Darlehens

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