Steuerrecht

Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke; Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke – PUC

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Arbeitsrecht

Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang

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Strafrecht

Notwendige Feststellung des Trinkendes bei Freispruch wegen Nichteinhaltung der Wartezeit nach Alkoholfahrt

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Medizinrecht

Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei einer jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfemaßnahme

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Verwaltungsrecht

Verweisung an das Verwaltungsgericht Chemnitz wegen örtlicher Unzuständigkeit

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Verwaltungsrecht

Landesinterne Umverteilung ukrainischer Asylbewerber in die Gemeinschaftsunterkunft

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