Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Zeitpunktbezogene Ertragsprognose – Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers – Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener Reaktion auf geänderte Bedarfslage
(Sozialversicherung – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Einrede der Verjährung – Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung – Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)