Europarecht

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen

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Steuerrecht

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Zeitpunktbezogene Ertragsprognose – Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers – Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener Reaktion auf geänderte Bedarfslage

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Steuerrecht

Gleitende Vermögensübergabe – Anwendung des neuen Rechts

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Erbrecht

Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten

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Sozialrecht

(Sozialversicherung – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Einrede der Verjährung – Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung – Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination über die Vornahmepflicht für Schönheitsreparaturen

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Steuerrecht

Privates Veräußerungsgeschäft – Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist – Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist

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