Verwaltungsrecht

Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt

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Europarecht

Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige

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Europarecht

Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast

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Erbrecht

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers

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Strafrecht

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit – Eintritt des Versicherungsfalls – erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft – Berufskrankheitenreife – erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit – chronisch obstruktive Bronchitis – Lungenemphysem – Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS – Bergmann

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Europarecht

Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge

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