Urteil | 22. Mai 2013 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt mehr lesen
Urteil | 25. April 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige mehr lesen
Urteil | 21. März 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen mehr lesen
Urteil | 19. März 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast mehr lesen
Urteil | 14. März 2013 Erbrecht LEXNET Redaktion Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers mehr lesen
Urteil | 5. März 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen mehr lesen
Urteil | 13. Februar 2013 Sozialrecht LEXNET Redaktion Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit – Eintritt des Versicherungsfalls – erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft – Berufskrankheitenreife – erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit – chronisch obstruktive Bronchitis – Lungenemphysem – Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS – Bergmann mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge mehr lesen