Baurecht

Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Pornotube“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Bösgläubigkeit

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers – Niederlassungserlaubnis – rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen – Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen – Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)

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Baurecht

Vermögenszuordnung; Erlösauskehr; vergleichende Bewertung eines Ersatzgrundstücks; maßgeblicher Zeitpunkt

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Familienrecht

Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung der Rangklasse für Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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Verwaltungsrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

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Baurecht

Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung

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