Sozialrecht

Absenkung des Arbeitslosengeld II – Sanktionsbescheid – Bestimmtheit – Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung – Zumutbarkeit des Arbeitsangebots – Gefährdung der Kindeserziehung – Bekanntgabe

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Arbeitsrecht

Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase

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Arbeitsrecht

Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG – Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren

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Familienrecht

Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils – Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

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