zeitraum Archive | Seite 132 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 – Einpersonenhaushalt – Wohnungsgröße – Stadtgebiet als Vergleichsraum – qualifizierter Mietsspiegel – Baualtersklasse – arithmetischer Mittelwert – Bruttokaltmiete – kalte Betriebskosten – angemessene Heizkosten – Warmwasserabschlag

Urteil | 19. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Ermittlung der Angemessenheitsgrenze – schlüssiges Konzept – Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen – bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle – getrennte Angemessenheitsprüfungen – Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten

Urteil | 19. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin – Stadtgebiet als Vergleichsraum – Nichtanwendung der AV-Wohnen – Anwendung und Auswertung des Berliner Mietspiegels 2005 – Prüfung der Angemessenheit der kalten Betriebskosten

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung überzahlter Vergütung – Kenntnis der Nichtschuld – treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist – Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums

Urteil | 6. Oktober 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung des Altvertrages bei Rückwirkung der Folgeregelungen

Urteil | 30. September 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren

Urteil | 14. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null – erheblicher Arbeitsausfall – Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung – keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)

Urteil | 13. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.