Steuerrecht

Verwaltungsgerichte, Materielle Ausschlußfrist, Beihilfeantrag, Widerspruchsbescheid, Fristversäumnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wiedereinsetzungsantrag, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Fristversäumung, Beihilfeanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Rechtzeitige Antragstellung, Antrag auf Wiedereinsetzung, Antragsfrist, Beihilfeverordnung, Beihilferechtliche Streitigkeit, Beihilfeberechtigte, Beihilfeleistungen

mehr lesen

Europarecht

Kein Daueraufenthaltsrecht straffälligen polnischer Staatsbürger

mehr lesen

Europarecht

Kein Daueraufenthaltsrecht straffälligen polnischer Staatsbürger

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos einer Gymnasiallehrerin

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos einer Gymnasiallehrerin

mehr lesen

Familienrecht

Zusammenleben der Elternteile, Unaufklärbarkeit des Sachverhalts, Materielle Beweislast, Rückforderungsverfahren, Überprüfungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49 – ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer Gründe – Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20a GG Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (hier: Untersagung eines Protestcamps in engerer Schutzzone eines Wasserschutzgebiets)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2012 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

mehr lesen