Familienrecht

Streitwert für die Verlängerung einer Räumungsfrist

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit durch Beschluss des LSG – Wert des Beschwerdegegenstands – Berücksichtigung von beanstandeten Erstattungsansprüchen – fehlendes Sachurteil

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IT- und Medienrecht

Zur Umdeutung eines Beitragsfestsetzungsbescheides im Rahmen des Widerspruchsverfahrens.

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IT- und Medienrecht

Zur Umdeutung eines Beitragsfestsetzungsbescheides im Rahmen des Widerspruchsverfahrens.

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Sozialrecht

(Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S 1 und 2 SGB 6 bei nur freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk – Verfassungsmäßigkeit)

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Familienrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 – Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)

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