Sozialrecht

Gewährung von Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt in Australien

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Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitragspflicht des nach Melderecht gemeldeten Wohnungsinhabers

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Arbeitsrecht

Vorlagepflicht von Kontoauszügen bei Antragstellung auf PKH

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Verwaltungsrecht

Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Sozialrecht

Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen beim Kinderzuschlag

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Childrens oft the 90‘s” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011

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