Europarecht

Auskunft über ein Einkommen wegen Trennungsunterhalt

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Arbeitsrecht

Kein Entfallen des Versorgungsabschlags bei frühzeitigem Ruhestand für den stellvertretenden Leiter eines Rauschgiftkommissariats

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrags per E-Mail – Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags – Beweislast

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Europarecht

Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage

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Sozialrecht

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt – abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen

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Medizinrecht

Verwaltungsverfahren: Sperrwirkung einer Antragstellung für weitere Verfahren desselben Antragsgegenstandes

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