Urteil | 4. April 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Arbeitslosengeld II – Zugunstenverfahren – Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug – fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar mehr lesen
Urteil | 3. April 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Teilweise Klagerücknahme nach Stellung der Anträge – Übereinstimmende Erledigterklärung mehr lesen
Urteil | 30. März 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Keine Auswirkung einer histologisch gesicherten Diagnose auf Funktionseinschränkung mehr lesen
Urteil | 29. März 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse mehr lesen
Urteil | 28. März 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung nach Abschmelzen einer Kapitalabfindung mehr lesen
Urteil | 23. März 2017 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen mehr lesen
Urteil | 23. März 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Kein Nachweis einer besonderen Infektionsgefahr bei der BK 3101 mehr lesen
Urteil | 22. März 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft mehr lesen