Urteil | 21. Juli 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “GREENWHEEL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/GREEN WHEELS (Gemeinschaftsbildmarke)/GREENWHEELS (Gemeinschaftsmarke)” – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung mehr lesen
Urteil | 8. Juli 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Kindererziehungszeiten in der BRD – Gewöhnlicher Aufenthalt mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Bundesfinanzhof, Anspruch auf Kindergeld, Bezug von Kindergeld, Rechtsprechung des BFH, Rechtsmittelbelehrung, Wohnsitz, Vorläufige Vollstreckbarkeit mehr lesen