Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “GREENWHEEL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/GREEN WHEELS (Gemeinschaftsbildmarke)/GREENWHEELS (Gemeinschaftsmarke)” – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

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Europarecht

Kindererziehungszeiten in der BRD – Gewöhnlicher Aufenthalt

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten

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Familienrecht

Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

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Arbeitsrecht

Bundesfinanzhof, Anspruch auf Kindergeld, Bezug von Kindergeld, Rechtsprechung des BFH, Rechtsmittelbelehrung, Wohnsitz, Vorläufige Vollstreckbarkeit

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