zeitraum Archive | Seite 85 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere; Verweisung auf Auskunft der zuständigen ausländischen Stelle; Amtsermittlungspflicht des Haftgerichts)

Urteil | 29. Juni 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Krankenversicherung der Rentner – Wohnsitznahme in Spanien – Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung – Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland – Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland

Urteil | 23. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Urteil | 17. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsunfähigkeit als Anrechnungszeit für Erwerbsminderungsrente

Urteil | 16. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten – Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)

Urteil | 15. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltansprüche – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – anderweitige Rechtshängigkeit – Berufungsrücknahme – Rechtskraft – präjudizielle Wirkung

Urteil | 15. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungen für Auszubildende – Unterkunftskostenzuschuss – Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil – hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf)

Urteil | 15. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen – fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums – offensichtliche Unrichtigkeit – Austausch der Rechtsgrundlage – Nichtangabe von Glücksspielgewinnen – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung von vergeblichen Spieleinsätzen – Unmöglichkeit einer Feststellung oder realistischen Schätzung der Höhe der Einnahmen – Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.