Familienrecht

(Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13 – Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten)

mehr lesen

Europarecht

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zurechnung als “eigene” Wohnung verlangt nicht das Vorliegen einer gesicherten Rechtsposition im Sinne einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis an der Wohnung

mehr lesen

Europarecht

Kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bei Diskriminierung wegen an das Lebensalter anknüpfender Besoldung vor einschlägiger Rechtsprechung durch den EuGH

mehr lesen

Europarecht

Wohnsitz des Antragstellers einer Fahrerlaubnis im Ausstellungsmitgliedstaat

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abhängige Beschäftigung eines Krankenpflegers in einem Pflegeheim

mehr lesen

Medizinrecht

Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen Betriebsprüfung

mehr lesen

Sozialrecht

Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Alg-Bezug – Ablehnung Antrag nach § 109 SGG

mehr lesen