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Urteil | 3. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage – auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs – keine gesonderte Erfassung – Schätzung – geeignete Schätzungsmethode – Rückgriff auf die mietrechtliche Rechtsprechung

Urteil | 3. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts – analoge Anwendung des Leistungsausschlusses – Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten – verfassungskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 3. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstands – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutztes Hausgrundstück – Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall – beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz

Urteil | 25. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Landwirte – Betriebshilfe – Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung – Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb

Urteil | 25. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher Erwerbstätigkeit – gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen nebenberuflicher Erwerbstätigkeit als Unternehmer – eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs 5 S 1 SGB 5 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 18. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides – Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum – Vertrauensschutz – Verjährung – Bösgläubigkeit – bedingter Vorsatz

Urteil | 12. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen Alleinerziehung – temporäre Bedarfsgemeinschaft – hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung

Urteil | 5. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.