Familienrecht

Zulässigkeit der Beschwerde in einer Unterhaltssache: Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung

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Sozialrecht

Erstattung von Vorverfahrenskosten – Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Arbeitsrecht

Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

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