Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “FRESHGUIDE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Motorsportlers

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Europarecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 – Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)

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Europarecht

Übereignungsofferte “an den, den es angeht” im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen

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