Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.09.2020 VI R 10/19 – Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht)

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IT- und Medienrecht

(Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG; geldwerter Vorteil als Gegenleistung für redaktionelle Inhalte – GRAZIA StyleNights)

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit – zur Vorveröffentlichung – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting vorgelegten Dokuments

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IT- und Medienrecht

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

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IT- und Medienrecht

Schutzbereich des allgemeines Persönlichkeitsrechts: Kurze Wiedergabe eines eines Anwaltsschreibens in einer Presseveröffentlichung; Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

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