Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TV SPIELFILM (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „collect 24“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht – Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit

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Bankrecht

Zinsloses Darlehen zum Zweck der Begründung einer Tilgungsversicherung als mittelbare Zweckschenkung

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