Europarecht

Entziehung vorübergehend verwahrter Waren aus der zollamtlichen Überwachung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind

mehr lesen

Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Unterlassene Berücksichtigung des durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrags

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Asylverfahren – exilpolitische Betätigung, Herkunftsland Äthiopien

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl „Aufmacherfragen“ – hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs – „Erwischt! Nachts in Potsdam…“

mehr lesen