zeitschrift Archive | Seite 7 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015

Urteil | 13. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015)

Urteil | 6. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Urteil | 22. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

Urteil | 23. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GRAND“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Urteil | 17. Mai 2017

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie geeignete Verfahren hierfür“ – zur Einreichung eines Hilfsantrags – zum verspäteten Vorbringen

Urteil | 8. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung – „Erwischt!“

Urteil | 26. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten – ARD-Buffet

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.