Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG – Regelungsbestand „im Zeitpunkt“ des Betriebsübergangs
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG – Regelungsbestand „im Zeitpunkt“ des Betriebsübergangs
Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit – hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung „Zentrum für Zahnmedizin“ – wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren – unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten Werbung – Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG – Zulässigkeit einer Stufenklage