Strafrecht

Strafverfahren: Zulässiges Ziel der Nebenklage bei Sexualdelikt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieter, Mietsache, Pflichtverletzung, Streitwert, Wohnung, Vollstreckung, Vermieter, Widerspruch, Gesamtschuldner, Verschulden, Herausgabe, Verletzung, Beendigung, Beweisaufnahme, Kosten des Rechtsstreits, berechtigtes Interesse, Recht zum Besitz

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Verkehrsrecht

Schadensersatz, Verkehrsunfall, Unfall, Reparaturkosten, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Betriebsgefahr, Unfallhergang, Haftungsquote, Haftpflichtversicherung, Ersatzfahrzeug, Rechtsverfolgungskosten, Kollision, Gutachten, Kosten des Rechtsstreits, unabwendbares Ereignis, bei Betrieb

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Verkehrsrecht

Mietwagenkosten, Berufung, Normaltarif, Erstattung, Anspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Verzug, Anforderungen, Endurteil, Anmietung, Rechtsprechung, Tarif, Zeitraum

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe: Keine Erhöhung der Sozialhilfeansprüche bei Abschluss eines nur pro forma geschlossenen Mietvertrages unter Familienangehörigen

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Europarecht

Irreführende geschäftliche Handlung: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung; Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung; als „geliefert“ anzusehende Waren und als „erbracht“ anzusehende Dienstleistungen – Identitätsdiebstahl II

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