Strafrecht

Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Aufzeichnung eines nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Gesprächs eines Polizeibeamten mit einer Versammlungsteilnehmerin zum Zwecke deren Identitätsfeststellung

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Baurecht

Bauvertrag: Stillschweigende Abnahme durch Vornahme des Innenausbaus

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Sozialrecht

Kein Dienstunfall eines Beamten bei Supraspinatussehnenteilriss nach schlagender Bewegung

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einführung von Feststellungen rechtskräftiger Urteile in die neue Hauptverhandlung

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Verkehrsrecht

Schmerzensgeld, Mitverschulden, Haftpflichtversicherung, Unfall, Ermessen, Schmerzen, Schadenersatz, Herausgabe, Regulierung, Haftung, Kostenentscheidung, Anwaltskosten, Vollstreckbarkeit, Schaden, angemessenes Schmerzensgeld, Ermessen des Gerichts

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Strafrecht

Beschwerde von Angeklagten- Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger

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Strafrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)

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