Medizinrecht

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Wasserlache im Ruhebereich eines Hotels trotz halbstündiger Kontrollen

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Erbrecht

Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Testament, Pflegestufe, Gesundheitszustand, Erbschein, Erblasserin, Verletzung, Rechtsbeschwerde, Wohnrecht, Nacherbe, Wohnungseigentum, Erbscheinsverfahren, Erteilung, handschriftliches Testament, lebenslanges Wohnrecht, Verletzung des Rechts

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Erbrecht

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Erbscheinsverfahren

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Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung, Scheinehe, Täuschung über Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

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Strafrecht

Zum Begriff der ‚derselben Rechtssache‘ i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB –

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Strafrecht

Zum Begriff der ‚derselben Rechtssache‘ i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB –

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Strafrecht

Parteiverrat – “Dieselbe Rechtssache” iSd § 356 Abs. 1 StGB – Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum

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