Strafrecht

Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht

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Erbrecht

Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren

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Strafrecht

Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

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Steuerrecht

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags – Antrag auf Protokollergänzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen

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Strafrecht

Betrug: Abgrenzung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts bei Einbindung in ein betrügerisches Geschäftskonzept; Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale

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