Verkehrsrecht

Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten

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Steuerrecht

Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Gefühlsregungen als niedrige Beweggründe; Rücktritt vom Tötungsversuch

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Strafrecht

Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen

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Strafrecht

Strafzumessung und Beweisantragsablehnung: Vorwurf der Tatbegehung trotz Handlungsalternativen als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache

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Strafrecht

Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund

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Steuerrecht

Beweiserhebung von Amts wegen – Verlust des Rügerechts

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Steuerrecht

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG – Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage

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