zeug Archive | Seite 42 von 268 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tatrichterliche Überzeugung von der behaupteten Homosexualität einer Asylsuchenden (Uganda) – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 18. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes und wegen Störung der Totenruhe

Urteil | 16. Dezember 2020

Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste – hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz den zuständigen V-Personen-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Zeugenvernehmung zu benennen – Antrag im Organstreitverfahren unbegründet – keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG – Sondervotum

Urteil | 16. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Wohnung, Angeklagten, Jugendstrafe, Erkrankung, Therapie, Unfall, Vergewaltigung, Sicherungsverwahrung, Justizvollzugsanstalt, Krankenhaus, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Art und Weise

Urteil | 15. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 476/19

Urteil | 15. Dezember 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie – gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung

Urteil | 15. Dezember 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie – gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung

Urteil | 10. Dezember 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

IX ZR 242/19

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.